Höhe der Geldstrafe bei SGB II-Beziehern

Immer wieder verhängen Strafgerichte bei SGB II-Empfängern Geldstrafen, die pauschal nach dem “Nettoeinkommen” berechnet werden. Insoweit ist die Entscheidung des Landgericht Frankfurt a.d.O. aus dem Jahre 2022 zu begrüßen, worin entschieden wurde, dass eine Geldstrafe bei einen SGB II-Empfänger, der finanziell am Existenzminimum lebt, individuell zu bestimmmen ist.Hier wehrte sich ein Angeklagter gegen die Höhe des verhängten Tagessatzes iHv. 24 […]

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SGB II-Anspruch von EU-Bürgern bei Minijob

Das Sozialgericht Hildesheim hat mit Beschluss vom 13.07.22 (S 23 AS 4054/22 ER) entschieden, dass eine italienische Staatsangehörige, die 5 Stunden in der Woche als Aushilfe arbeitet und dabei 196 € monatlich verdient, einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II hat. Die Betroffene, welche ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, ist alleinerziehende Mutter von 3 Kleinkindern. Das zuständige Jobcenter […]

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SGB II: Trinkgeld bleibt – fast – Trinkgeld

Ganz aktuell hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass SGB II-Empfänger, die in der Gastronomie arbeiten, Trinkgelder bis zu einer Grenze von 10 % des Regelbedarfs (aktuell 44,90 Euro monatlich) anrechnungsfrei behalten können. Darüber hinausgehende Trinkgelder werden dann jedoch auf die Leistungen des Jobcenters angerechnet (Az: B 7/14 AS 75/20 R). Das BSG hat dazu in seinem Terminsbericht u.a. ausgeführt (https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Verhandlungen/DE/2022/2022_07_13_B_07_14_AS_75_20_R.html): […]

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25-jähriges Anwaltsjubiläum

Ich bin in diesem Jahr seit 25 Jahren als Anwalt tätig und möchte dies zum Anlass nehmen, um mich bei allen Menschen, die mich auf diesem Weg begleitet haben, für die vertrauensvolle und erfolgreiche Zusammenarbeit bedanken. Ganz besonders möchte ich mich meinen Mandanten für ihr Vertrauen und ihre – teils – jahrelange Treue bedanken. Daneben bedanke ich mich ganz herzlich […]

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SGB 2 und SGB 12: Angemessene Kosten der Unterkunft im Landkreis Northeim

Wie bereits mit früheren Berichten vom 19.04.2020, 08.06.2019 und 25.01.2018 usw. dargestellt, gibt es für den Landkreis Northeim keinen Mietspiegel und auch kein sozialrechtlich gültiges schlüssiges Konzept iSd. Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (BSG). Deshalb sind das Jobcenter Northeim im Bereich des SGB II und der Landkreis Northeim im Bereich des SGB XII weiterhin verpflichtet, Leistungsbeziehern Kosten der Unterkunft (ohne Heizkosten) bis […]

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Omas Geburtstagsgeschenk ist kein Einkommen bei SGB II

Das Sozialgericht Hildesheim hat in einem von der hiesigen Kanzlei betriebenen Klageverfahren mit Urteil vom 25.10.2021 (S 37 AS 715/20) entschieden, dass ein Geburtstagsgeschenk iHv. 200 € nicht als Einkommen auf den Regelsatz des Beschenkten anzurechnen ist. Nachdem der Kläger 2019 seinen 25. Geburtstag begangen hatte, erhielt er per Überweisung einen Zahlungseingang in Höhe von 200,00 €, welcher als „Geburtstagsgeld“ […]

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Rechtsbehelfsbelehrung fehlerhaft, wenn kein Hinweis auf Widerspruchserhebung in elektronischer Form erfolgt

Oft übersehen Empfänger von negativen Behördenentscheidungen, dass gegen diese negativen (Antrags- oder Widerspruchs-) Entscheidungen nur binnen einer bestimmten – meist Monats- – Frist Widerspruch zur zuständigen Behörde eingelegt oder Klage vor dem zuständigen Gericht erhoben werden kann. Doch es lohnt sich, in einem solchen Fall noch einmal genau auf die Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheides zu schauen, da bei einer fehlenden oder […]

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Afghanistan – Flüchtlingsschutz nach Machtübernahme der Taliban

Mit Urteil vom 03.09.2021 hat das Verwaltungsgericht Göttingen in einem durch die hiesige Kanzlei erstrittenem Urteil einem Asylbewerber aus Afghanistan die Flüchtlingseigenschaft iSd. § 3 AsylG zuerkannt. Das Gericht führt dazu aus, dass der Kläger des Verfahrens im Fall einer Rückkehr nach Afghanistan seitens der Taliban einer Gefährdungslage ausgesetzt sein wird. Der Kläger hatte seine Tätigkeit bei der afghanischen Armee […]

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Jobcenter muss Kfz-Reparaturkosten übernehmen

Nach einer Entscheidung des Sozialgerichtes Mainz vom 26.11.2020 (S 10 AS 654/18) kann die Übernahme von erforderlichen Kfz-Reparatur- und Hauptuntersuchungskosten (hier iHv. ca. 600 €) durch das zuständige Jobcenter gem. § 16 f I 1 iVm. § 3 I SGB II gerechtfertigt sein. Die demnach zu treffende Prognoseentscheidung fiel hier zu Gunsten der Klägerin aus, da diese ohne die Kostenübernahme […]

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