Höhe der Geldstrafe bei SGB II-Beziehern

Immer wieder verhängen Strafgerichte bei SGB II-Empfängern Geldstrafen, die pauschal nach dem “Nettoeinkommen” berechnet werden. Insoweit ist die Entscheidung des Landgericht Frankfurt a.d.O. aus dem Jahre 2022 zu begrüßen, worin entschieden wurde, dass eine Geldstrafe bei einen SGB II-Empfänger, der finanziell am Existenzminimum lebt, individuell zu bestimmmen ist.Hier wehrte sich ein Angeklagter gegen die Höhe des verhängten Tagessatzes iHv. 24 […]

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