Antragsbearbeitung bei den Jobcentern – Wie lange darf`s denn sein?

Immer wieder kommt es bei den Jobcentern zu – teils existenzbedrohenden – Verzögerungen bei der Bearbeitung von (Weiter-) Bewilligungsanträgen auf Leistungen nach dem SGB II.

Da es dazu keine gesetzlichen Bearbeitungsfristen gibt (laut Gesetz ist gem. § 41 I 4 SGB II lediglich geregelt, dass die Leistungen monatlich im Voraus zu erbringen sind), ist es für die Betroffenen schwierig, bei zeitlichen Verzögerungen bei der Antragsbearbeitung richtig zu reagieren. Den Sachbearbeitern der Jobcenter ist zur Antragsbearbeitung insoweit natürlich eine angemessene Bearbeitungszeit zuzugestehen.

Gemäß § 88 I SGG ist – erst – nach 6 Monaten die Erhebung einer sog. Untätigkeitsklage möglich, wenn über den Leistungsantrag „ohne zureichenden Grund in angemessener Frist nicht entschieden wurde“.

Sollte es wegen einer zu langen Antragsbearbeitung jedoch zu existenzbedrohenden Zuständen kommen, so ist – neben dem Leistungsantrag – natürlich auch schon viel früher an die Einleitung eines gerichtlichen Eilverfahrens zu denken. Das Sozialgericht kann gem. § 86 b II SGG „eine einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint“. Jedoch ist auch hier dem Sachbearbeiter des Jobcenter zuvor eine angemessene Bearbeitungszeit abzuwarten.

Es kommt im Einzelfall also immer darauf an, welche Bearbeitungszeit als (noch) „angemessen“ zu bewerten ist.
Hierzu kann nunmehr zumindest im Rahmen eines Weiterbewilligungsantrages auf eine Entscheidung des Sozialgerichtes Berlin verwiesen werden. Das Gericht hat dort entschieden, dass eine Bearbeitungszeit von 3 Wochen als ausreichend anzusehen ist, sofern sich in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen nichts geändert hat.