Übernahme der Kosten für ausländische Pässe im SGB II

Nachdem das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteilen aus den Jahren 2018 (B 4 AS 33/17 R) und 2019 (B 8 SO 14/17 R) die Übernahme der Kosten für die Beschaffung ausländischer Nationalpässe als Beihilfe abgelehnt hatte, war nur noch die Gewährung eines Darlehens gem. § 24 I 1 SGB II zu erwarten.

Auf Grund der Gesetzesänderung zum 01.01.2021 besteht aber erneut Hoffnung, dass die Kosten für die Passbeschaffung als Beihilfe zu gewähren sind.

Hier kommt die Regelung des § 21 VI SGB II in Betracht, worin es heißt, dass ein Mehrbedarf anerkannt wird, wenn im Einzelfall ein unabweisbarer, besonderer Bedarf besteht. Bei einmaligen Bedarfen (worunter auch die Kosten der Passbeschaffung fallen müssten) ist weitere Voraussetzung, dass ein Darlehen nach § 24 I SGB II ausnahmsweise nicht zumutbar oder wegen der Art des Bedarfs nicht möglich ist.

Insb. auch wegen der oben dargestellten Rechtsprechung des BSG wird es um die Fragestellung gehen, wann weiter nur ein Darlehen nach § 24 I SGB II gewährt werden kann.

Hierbei ist zu beachten, dass laut dem Regelbedarfsermittlungsgesetz vom 09.12.2020 nur 0,31 € monatlich für die Kosten eines deutschen Personalausweises vorgesehen sind. Dies ist aber nicht mit den wesentlich höheren Kosten für die Beschaffung eines ausländischen Nationalpasses vergleichbar (da hier meist u.a. noch Fahrtkosten zur Botschaft und höhere Passkosten anfallen).

Würde also weiterhin nur ein Darlehen gewährt, würde der Regelsatz über einen unzumutbar langen Zeitraum gekürzt, was zu einer langfristigen Unterdeckung des Existenzminimums führen würde.

Es sollten daher immer – auch – Anträge auf Übernahme der Passkosten als Beihilfe gestellt werden. Gegen evtl. Ablehnungsbescheide sollten Widersprüche eingelegt werden, wobei ich Sie im Falle der Erfüllung der Voraussetzungen des Beratungshilfegesetzes ohne Zuzahlung unterstützen kann. Auch wenn der Widerspruch abgelehnt wird, kann ich bei der Klageerhebung vor dem Sozialgericht im Wege der Prozesskostenhilfe tätig werden. Bei Interesse melden Sie sich gerne bei mir.