§ 2 AsylbLG-Leistungen auch bei „offenem Kirchenasyl“


Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 24.06.2021 (B 7 AY 4/20 R) entschieden, dass Bezieher von AsylbLG-Leistungen auch bei zwischenzeitlichem Aufenthalt im sog. „offenen Kirchenasyl“ einen Anspruch auf Analogleistungen nach § 2 Abs 1 AsylbLG haben. Das Gericht wertet einen Aufenthalt im sog. „offenen Kirchenasyl“ nicht als rechtsmissbräuchliche Verlängerung der Aufenthaltsdauer. Rechtsmissbräuchlich ist demnach ein Verhalten nur dann, „wenn es unter jeweiliger Berücksichtigung des Einzelfalls, der besonderen Situation eines Ausländers in der Bundesrepublik Deutschland und der besonderen Eigenheiten des AsylbLG unentschuldbar im Sinne von Sozialwidrigkeit ist“. Nach Ansicht des Gerichtes stellt sich die unterlassene Durchsetzung der Ausreisepflicht beim offenen Kirchenasyl durch den Staat nicht als rechtsmissbräuchliches Verhalten des Ausländers dar, da weder das Verhalten der Kirche noch des Ausländers die Umsetzung der Ausreiseverpflichtung rechtlich oder tatsächlich unmöglich gemacht hat.