Untätigkeitsklage, wenn Behörde ohne Grund nicht entscheidet

Wird ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsaktes (z.B. Antrag auf Gewährung von Leistungen) ohne zureichenden Grund in angemessener Frist (vgl. z.B. § 88 SGG) inhaltlich nicht beschieden, so kann der Betroffene vor dem zuständigen Gericht Untätigkeitsklage erheben.

Für die Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage kommt es dabei regelmäßig nicht darauf an, ob der Betroffene in der Sache tatsächlich einen Anspruch, wie beantragt, hat. Nur bei rechtsmissbräuchlicher Rechtsverfolgung (wenn ein Anspruch offensichtlich ausgeschlossen ist und die Untätigkeitsklageerhebung sich allein als Ausnutzen einer formalen Rechtsposition darstellt) wäre dies ggf. anders zu beurteilen (SG Hildesheim, S 39 AS 316/20).

Auch kann die beklagte Behörde nicht einwenden, dass mangels Mitarbeit/ Einreichung von Unterlagen usw. der gestellte Antrag abzulehnen wäre und demnach kein Anspruch bestünde. Dieses würde eine Entscheidung über den Anspruch in der Sache darstellen, worüber die beklagte Behörde ja gerade den streitigen – fehlenden  – Bescheid erlassen müsste. Hier hätte die Behörde vielmehr die Möglichkeit, den Antragsteller unter Fristsetzung und Hinweis auf die Folgen einer fehlenden Mitwirkung zur Mitarbeit aufzufordern (vgl. z.B. § 66 I SGB I).

Die Untätigkeitsklage ist dann regelmäßig auch begründet, wenn die beklagte Behörde über den gestellten Antrag ohne zureichenden Grund in der vom Gesetz vorgegebenen Frist (u.a. § 88 SGG) nicht entscheidet.

Das zuständige Gericht wird in einem solchen Fall die beklagte Behörde dann dahingehend verurteilen, dass die Behörde verpflichtet wird, innerhalb einer vom Gericht bestimmten Frist über den Antrag des Antragstellers zu entscheiden.