Neuer Freibetrag bringt vielen Rentnern Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII

Seit dem 1. Januar 2021 haben Altersrentner unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf einen Rentenfreibetrag gem. § 82 a SGB XII in Höhe von max. 223 €. Hierdurch erhalten viele Rentner erstmals einen SGB XII-Anspruch und viele weitere einen höheren Leistungsanspruch.

Der Grund ist ein neuer Freibetrag für „Personen mit Grundrentenzeiten oder entsprechenden Zeiten aus anderweitigen Alterssicherungssystemen“, die 33 Jahre an sog. Grundrentenzeiten oder vergleichbaren Zeiten erworben haben. Dies sind z.B. alle Pflichtbeitragszeiten aus Erwerbstätigkeit einschließlich der Zeiten eines versicherungspflichtigen Minijobs, Wehrdienstzeit, Zeiten der Kindererziehung, Zeiten der Pflege von Angehörigen, Zeiten und Leistungen bei Krankheit oder Reha, Ersatzzeiten wie zum Beispiel Zeiten des Kriegsdienstes, der Kriegsgefangenschaft oder der politischen Haft in der DDR.

Wer die geforderten 33 Jahre nachweisen kann, hat in den meisten Fällen Anspruch auf einen Rentenfreibetrag iHv. bis zu 223 €. Wer dann z.B. 600 € als Altersrente erhält, kommt mit der neuen Freibetragsregelung auf nur noch (600 € minus 223 € =) 377 € anrechenbares Renteneinkommen.

Wie der Nachweis der maßgeblichen Zeiten ab 2021 erfolgen soll, ist aktuell schwierig, da zunächst die Rentenkonten geprüft werden sollen und ermittelt werden muss, wer die 33 Jahre erfüllt.

Rentner, die ab Juli 2021 erstmals Rente bewilligt bekommen, deren Rentenbescheid soll eine Aufstellung über Grundrentenzeiten erhalten, womit dann SGB XII-Leistungen unter Berücksichtigung des Freibetrags beantragt werden können.

Wer also demnach nunmehr unter diesen Voraussetzungen einen Anspruch auf Grundsicherung im Alter haben könnte, sollte auch ohne den Nachweis der Grundrentenzeiten umgehend einen entsprechenden und notwendigen Antrag bei dem örtlichen Sozialamt stellen. Der Antrag wird wegen des fehlenden Nachweises der Grundrentenzeiten zwar voraussichtlich zunächst abgelehnt werden, es besteht dann später jedoch ggf. die Möglichkeit, nachträglich innerhalb der insoweit geltenden Fristen einen sog. Überprüfungsantrag bei dem Sozialamt zu stellen, wenn der Nachweis der Grundrentenzeiten vorliegt. Das zuständige Amt müsste dann ggf. rückwirkend eine Neuberechnung und Nachzahlung vornehmen.