Jobcenter muss Fahrtkosten zur ambulanten Therapie als Mehrbedarf nach § 21 VI SGB II übernehmen

Das Sächsische Landessozialgericht hat mit Urteil vom 05.11.2020 (L 7 AS 83/17) das Jobcenter verpflichtet, die zusätzlichen Fahrtkosten zu ihrer eigenen ambulanten Therapie sowie als Begleiterin des Sohnes zu dessen ambulanten Therapie als Mehrbedarf gemäß § 21 VI SGB II, soweit die beantragten Kosten den in der Regelbedarfsberechnung veranschlagten Anteil für Verkehr übersteigen, zu übernehmen.

Nach Ansicht des Gerichtes ist der Anwendungsbereich des § 21 VI SGB II eröffnet, da

– es sich bei über Jahre nahezu wöchentlich anfallenden Transportkosten um einen laufenden, nicht nur einmaligen Bedarf handelt und

– bzgl. eines des zusätzlich beantragten Teils der monatlichen Fahrtkosten auch ein unabweisbarer besonderer Bedarf gegeben ist.

Die Kosten werden nicht und sind auch nicht von einem Dritten, wie zum Beispiel einem anderen Leistungsträger, zu decken. Denn der Anspruch auf einen Mehrbedarf ist vorliegend nicht durch SGB V ausgeschlossen, da die streitgegenständlichen Mobilitätskosten dort schon dem Grunde nach nicht geleistet werden. Infolgedessen hat die Krankenversicherung den Antrag auch abgewiesen.