Sozialgericht verurteilt Jobcenter Northeim zur Übernahme von Kosten für Schulbedarf

Das Sozialgericht Hildesheim hat mit seinem Urteil vom 08.09.2020 dem hiesigen Antrag stattgegeben und das Jobcenter Northeim zur zusätzlichen Übernahme von Kosten für – nicht ausleihbare – Schulbücher/ Arbeitshefte verurteilt.

Das Jobcenter Northeim lehnte die Kostenübernahme rechtswidrig u.a. mit dem Argument ab, dass die Kläger die gesetzlichen Pauschal-Leistungen für Bildung und Teilhabe iHv. 100 € im Sommer und 50 € im Winter erhalten und damit sämtliche Kosten für Schulbedarf abgegolten seien.

Dieser Ansicht hat das Sozialgericht nunmehr widersprochen und unter Bezugnahme auf die bereits seit längerem bestehende und vom Jobcenter Northeim kontinuierlich ignorierte Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes einen zusätzlichen – über die Pauschal-Leistung iHv. 100 € und 50 € hinausgehenden – Anspruch auf Übernahme von Kosten für Schulbedarf zugesprochen.

Es ist daher sämtlichen Leistungsempfängern (dies gilt übrigens genauso für Bezieher von Leistungen nach dem SGB XII oder dem AsylbLG) zu empfehlen, Kosten für die Anschaffung von nicht ausleihbaren Schulbüchern und Arbeitsheften bei ihrem Leistungsträger (z.B. dem Jobcenter) zusätzlich zu der bereits gewährten Pauschal-Leistung für Bildung unjd Teilhabe (100 € im Sommer und 50 € im Winter) geltend zu machen.

Sollten Sie insoweit Unterstützung bei der Antragstellung oder Widerspruchseinlegung benötigen, so kann ich Sie dabei gerne unterstützen. Melden Sie sich dazu gerne telefonisch oder per email bei mir. Anfallende Kosten können bei Vorliegen der Voraussetzungen über das Beratungshilfegesetz abgewickelt werden, wodurch Ihnen hier keine Kosten entstehen würden.