Untätigkeit der Behörden im Sozialrecht

Eine hilfebedürftige Person stellt einen Leistungsantrag bei der zuständigen Behörde (z.B. dem Jobcenter) – aber die Behörde entscheidet ohne erkennbaren Grund einfach nicht über den Antrag,

oder

ein Betroffener legt gegen eine negative Entscheidung einer Behörde einen Widerspruch ein – aber die Behörde entscheidet ohne erkennbaren Grund nicht über den Widerspruch.

Was kann in diesen Situationen getan werden, um doch noch eine zeitnahe Entscheidung der Behörde zu erhalten?

Die Antwort lautet dann oft: Erhebung einer Untätigkeitsklage vor dem Sozialgericht.

Eine Untätigkeitsklage kann immer dann erhoben werden, wenn die zuständige Behörde innerhalb der gesetzlichen Fristen des § 88 SGG ohne zureichenden Grund nicht entscheidet. Kein zureichender Grund für Verzögerungen bei der Sachbearbeitung sind gemäß der Rechtsprechung z.B. fehlendes Personal der Behörde, Urlaubszeit der Mitarbeiter usw.

Bei der Stellung eines Antrages gegenüber einer Behörde sieht § 88 Abs 1. Satz 1 SGG vor, dass 6 Monate nach Antragstellung Untätigkeitsklage erhoben werden kann, wenn die Behörde innerhalb der Frist ohne zureichenden Grund nicht rechtzeitig entscheidet.

Sollte die Behörde ohne zureichenden Grund nicht über einen Widerspruch entschieden haben, so sieht § 88 Abs 2 SGG vor, dass bereits nach 3 Monaten eine Untätigkeitsklage erhoben werden kann.

Ich empfehle daher jeder von unnötigen Verzögerungen betroffenen Person die Einleitung einer Untätigkeitsklage an, wenn kein zureichender Grund für die Verzögerung benannt oder ersichtlich ist.

Eine Belastung mit Verfahrenskosten muss im Regelfall nicht befürchtet werden, da sozialgerichtliche Verfahren weitestgehend gerichtskostenfrei sind und die Behörde, sofern sie keinen zureichenden Grund geltend machen kann, die Verfahrenskosten – einschließlich evtl. Anwaltskosten – ohnehin zu tragen hat. Letztlich wäre auch die Beantragung von Prozesskostenhilfe denkbar.

Sollten Sie also von zeitlichen Verzögerungen in einem sozialrechtlichen Antrags- oder Widerspruchsverfahren betroffen sein, so können Sie sich gerne bei mir melden, damit zusammen die weitere Vorgehensweise und eine evtl. Untätigkeitsklageerhebung besprochen werden kann. Die Erstberatung erfolgt im Regelfall kostenfrei.