SGB II-Sanktionen oft verfassungswidrig

Mit Urteil vom 05. November 2019 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die bisherige Sanktionspraxis der Jobcenter im bisherigem Umfang nicht fortgeführt werden darf.

Das Gericht hat entschieden, dass nach einem oder mehreren Pflichtverstößen eine höhere Leistungsminderung als 30 % des Regelsatzes oder gar eine vollständige Leistungskürzung unzulässig ist. Es sind jetzt vielmehr auch außergewöhnliche Umstände/ Härten bei der Frage zu beachten, ob eine Leistungsminderung überhaupt zu erfolgen hat. Wegen der enormen Belastungen durch eine Leistungskürzung gelten aus Sicht des Gerichtes „strenge Anforderungen der Verhältnismäßigkeit“.

Zudem ist zukünftig eine starre Dauer der Leistungskürzungen von 3 Monaten unzulässig. Auch muss es Betroffenen ermöglicht werden, die vollen SGB II-Leistungen nach einer Leistungskürzung in zumutbarer Weise wieder zu erlangen.

Bestätigt hat das Gericht allerdings im Grundsatz, dass der Gesetzgeber SGB II-Empfängern zumutbare Mitwirkungspflichten zur Überwindung der eigenen Bedürftigkeit auferlegen und eine Verletzung solcher Pflichten durch eine zeitweise Leistungsminderung iHv. 30 % sanktionieren darf.