AsylbLG-Änderungen zum 01.09.2019

Inzwischen wurde das Dritte Gesetz zur Änderung des AsylbLG im Bundesgesetzblatt verkündet, womit die damit verbundenen Regelungen zum 01.09.2019 in Kraft treten, die hier auszugsweise dargestellt werden.

Es erfolgt eine Anpassung der AsylbLG-Leistungssätze der §§ 3, 3a AsylbLG:

In der                                                       Notwendiger           Notwendiger            Gesamt

.                                                               Bedarf                     pers. Bedarf

Bedarfstufe 1                                            194 €                      150 €                        344 €

Bedarfstufe 2                                            174 €                       136 €                        310 €

Bedarfstufe 3                                            155 €                      120 €                        275 €

Bedarfstufe 4                                           196 €                        79 €                        275 €

Bedarfstufe 5                                            171 €                        97 €                        268 €

Bedarfstufe 6                                           130 €                        84 €                        214 €

Die Ausgaben für Haushaltsenergie und Wohnungsinstandhaltung sind in den Bedarfssätzen nicht enthalten und werden gesondert gedeckt. In Gemeinschaftsunterkünften im Regelfall durch Sachleistungen und anderenfalls im „notwendigen und angemessenen Umfang“ als Geld- oder Sachleistung.

Bedenklich – und m.E. gerichtlich zu überprüfen – ist die Neuregelung, wonach volljährige Personen, die in Sammelunterkünften leben, zukünftig in die Bedarfstufe 2 eingestuft und damit wie Paare in einer Wohnung behandelt werden. Dies unabhängig davon, ob sie alleinstehend sind, mit einer/m Partner/in oder anderen Erwachsenen zusammenleben.

Positiv ist die Neuregelung des § 7 III 2 AsylbLG, womit eine Freibetragsregelung eingeführt wird, die – entsprechend der Regelung in § 82 II 2 SGB XII – steuerbefreite Einnahmen anrechnungsfrei lässt.

Ebenfalls positiv zu bewerten ist die Schließung von Förderlücken für studier- und ausbildungswillige Asylsuchende und Geduldete, die Analogieleistungen nach dem SGB XII erhalten. Demnach soll ein Leistungsausschluss nach § 22 SGB XII nicht mehr erfolgen, wenn eine grundsätzlich nach den §§ 51, 57 und 58 SGB III förderungsfähige Ausbildung betrieben wird.

Auch im Rahmen einer nach dem BAföG förderungsfähigen Ausbildung soll zukünftig anstelle eines Leistungsausschlusses eine Lebensunterhaltssicherung nach dem SGB XII als Darlehen, Beihilfe oder Kombination aus beiden Möglichkeiten erfolgen.