Jobcenter müssen Kosten für Schulbücher tragen

Das Bundessozialgericht hat in zwei Entscheidungen vom 08.05.2019 bestätigt, dass die Jobcenter die Kosten für nicht ausleihbare Schulbücher als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen haben.

Dies bedeutet, dass die Jobcenter zusätzlich zu den allgemeinen Schulbedarfs-Pauschalen nach § 28 Abs. 3 Satz 1 SGB II (insgesamt 100 € im Jahr) unter bestimmten Voraussetzungen weiteren Schulbedarf zu finanzieren haben.

Betroffene Leistungsbezieher sollten daher – vor Anschaffung der Schulmaterialien!! – formlos einen Mehrbedarfsantrag auf Übernahme der Kosten für die Schulmaterialien bei dem Jobcenter beantragen. Es sollte dabei die Anforderung/ Notwendigkeit des Schulbedarfs durch die Schule nachgewiesen werden.

Bereits früher hatte das Sozialgericht Hannover (S 68 AS 344/18) ein Jobcenter verpflichtet, die Kosten eines Tablets für einen Schüler zu übernehmen. Auch das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (L 11 AS 349/17) hatte bereits im Jahre 2017 die Übernahme der Kosten für Schulbücher und Arbeitshefte durch das Jobcenter bejaht. Ebenso soll – ggf. als Darlehen – die Kostenübernahme für höherpreisige elektrische Geräte (z.B. PC, Taschenrechner) möglich sein.

Hilfe bei der Durchsetzung der Kostenübernahme gegenüber dem Jobcenter erhalten Betroffene – kostenfrei bei Anspruch auf Beratungshilfe – durch RA Rechtsanwalt Holger Renner. Anfragen und Terminvereinbarungen unter: 0157-39444877.