Anspruch auf Beratungshilfe im Sozialrecht

Wenn Hilfesuchende ein geringes Einkommen und ein sozialrechtliches Problem mit ihrem Leistungsträger haben, das sie alleine nicht lösen können, so besteht die Möglichkeit, bei dem Amtsgericht des Wohnsitzes Beratungshilfe zu erhalten, um sich (für max. 15 € Eigenanteil) von einem Rechtsanwalt (außerhalb eines Gerichtsverfahrens) beraten und ggf. vertreten zu lassen.

In letzter Zeit kommt es jedoch vermehrt vor, dass Amtsgerichte hilfesuchenden Personen keine Beratungshilfe gewähren. Die Gerichte begründen dies u.a. damit, dass Widersprüche gegen negative Bescheide selbst eingelegt werden könnten und die Beauftragung eines Rechtsanwaltes nicht nötig bzw. mutwillig wäre. Die Behörden seien ja immerhin auskunfts- und hinweispflichtig und würden über den Widerspruch kostenlos entscheiden.

Diese Ansicht der Gerichte ist aber in vielen Fällen unzutreffend.

Beratungshilfe steht hilfesuchenden Personen – insb. auch im Rahmen eines sozialrechtlichen Widerspruchsverfahrens – gem. § 1 Abs. 3 BerHG dann zu, wenn ein Rechtssuchender, der keine Beratungshilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände der Rechtsangelegenheit davon absehen würde, sich auf eigene Kosten rechtlich beraten oder vertreten zu lassen. Dabei sind Kenntnisse und Fähigkeiten der Person sowie seine besondere wirtschaftl. Lage zu berücksichtigen.

Unter Anerkennung, dass das Sozialrecht eine rechtliche Spezialmaterie ist, die besondere Rechtskenntnisse und Erfahrungen erfordert (vgl. BVerfG 06.09.2010 – 1 BvR 440/10; 11.05.2009 – 1 BvR 1517/08), ist das Sozialrecht im Jahre 1994 ausdrücklich als eines der Rechtsgebiete in das Gesetz aufgenommen worden, für welches Beratungshilfe gewährt werden kann.

Das Bundesverfassungsgericht hat inzwischen in zahlreichen Urteilen entschieden, dass es einem Rechtssuchenden grundsätzlich nicht zumutbar ist, selbst Widerspruch gegen einen Bescheid bei der Behörde einzulegen und eine etwaige Beratung der Behörde in Anspruch zu nehmen (BVerfG 11.05.2009 – 1 BvR 1517/08; 29.04.2015 – 1 BvR 1849/11 usw). Lediglich, wenn es sich um einfach gelagerte Tatsachenfragen (z.B. schlichtes Nachreichen angeforderter Unterlagen) handelt, ist es dem Rechtssuchenden zumutbar, selbst tätig zu werden.

Denn es führt nach der zutreffenden Ansicht des Bundesverfassungsgerichtes regelmäßig nicht bereits die bloße Einlegung eines Widerspruchs zur begehrten Änderung der nachteiligen Behördenentscheidung, sondern erst dessen sorgfältige Begründung (BVerfG 07.10.2015 – 1 BvR 1962/11).

Zu beachten ist nach der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes zudem, dass ein negatives Widerspruchsverfahren in ein Klageverfahren mit der Behörde führt. Das Widerspruchsverfahren dient damit auch insbesondere der Entlastung der Gerichte (BVerfG 1 BvR 1517/08).

So beurteilt das Bundesverfassungsgericht eine im Rahmen der Beratungshilfe erfolgende anwaltliche Beteiligung als eine geeignete Maßnahme zur Effektivitätssteigerung des Verfahrens (BVerfG 1 BvR 1517/08). Wegen des existenzsichernden Charakters der erstrebten Sozialleistung kommt diesem Aspekt besondere Bedeutung zu.

Das rein fiskalische Argument. Kosten zu sparen, kann nach der Ansicht des Bundesverfassungs-gerichtes nicht als sachgerechter Ablehnungsgrund angesehen werden (BVerfG 1 BvR 1517/08).