Leistungen nach § 3 AsylbLG zu gering

Während im Bereich des SGB II und des SGB XII jährliche Leistungsanpassungen erfolgten, blieben die Leistungen nach § 3 AsylbLG unverändert.

Diese sich so ergebende zu geringe Leistungsgewährung nach § 3 AsylbLG hat nunmehr das Sozialgericht Stade mit seinem Urteil vom 13.11.2018 für rechtswidrig erklärt. Das Gericht führte insoweit u.a. aus:

„Der Beklagte hätte die durch das Gesetz vorgesehene Leistungsanpassung nach § 3 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 AsylbLG bei der Leistungsberechnung berücksichtigen müssen. … Zum 1. Januar 2018 ist es zu einer Erhöhung der Regelbedarfe nach dem SGB XII gekommen. … Diese Erhöhung des Leistungsanspruchs ergibt sich direkt aus dem Gesetz. Die Leistungserhöhung ist an die Erhöhung der Regelbedarfe nach dem SGB XII gekoppelt. Soweit die Leistungsveränderung nach dem SGB XII feststeht, sind die Leistungen nach § 3 AsylbLG entsprechend anzupassen. Durch die Fortschreibung der Regelbedarfe liegt eine den Leistungsberechtigten zugutekommende Dynamik vor, um ein jahrelanges statistisches Festhalten an nicht mehr realitätsgerechten Festsetzungen zu vermeiden … . Der Leistungsbezieher hat daher einen einklagbaren Anspruch darauf, dass ihm die Leistungen auch in angepasster Höhe bewilligt werden. Eine vorherige Entscheidung durch den Gesetz- oder Verordnungsgeber ist dagegen nicht notwendig, da die Norm die Berechnung zur Erhöhung vorgibt und somit eine wesentliche Entscheidung nicht zu erfolgen hat.“

Es ist somit allen Beziehern von Leistungen nach § 3 AsylbLG zu empfehlen, sich gegen die zu geringe Leistungsgewährung zu wehren. Sofern es also „neue“ Leistungsbescheide gibt, deren 1monatige Widerspruchsfrist noch nicht abgelaufen ist, sollte Widerspruch eingelegt werden. Gegen „alte“ Leistungsbescheide, deren Widerspruchsfrist bereits abgelaufen ist, sollte ein sog. Überprüfungsantrag gestellt werden, um rückwirkend doch noch höhere Leistungen geltend zu machen.

Gerne bin ich bei der Widerspruchseinlegung und/ oder Stellung der Überprüfungsanträge behilflich. Anfallende Kosten können, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen, über das Beratungshilfegesetz kostenfrei für die Betroffenen abgerechnet werden.