Übernahme von Kosten für ausländische Pässe durch das Jobcenter

In meinem Bericht vom 15. August 2017 (siehe Archiv) hatte ich auf die Entscheidung des Landessozialgerichtes Niedersachsen-Bremen (LSG) vom 27.04.2017 (L 8 SO 234/16) hingewiesen, wonach Ausländer einen Anspruch auf Hilfe in sonstigen Lebenslagen nach § 19 Abs. 3 SGB XII i.V.m. § 73 SGB XII (ggf. auch als Zuschuss) zur Bestreitung entstehender Kosten bei der Beschaffung/ Verlängerung ihres Heimatpasses haben.

Nunmehr hat der für das SGB 2 zuständige 4. Senat des Bundessozialgerichtes (BSG) am 12.09.2018 entschieden (B 4 AS 33/17 R), dass Ausländer keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Reisepass als Zuschuss haben. Diese Kosten seien grundsätzlich im SGB II-Regelbedarf enthalten. In der Ermittlung aufgrund der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) sind in der Abteilung 12 „Andere Waren und Dienstleistungen“ enthalten, wozu auch Kosten für Personalausweis und Reisepass zählen. Demnach sind für „Andere Waren und Dienstleistungen“ monatlich 25 Cent vorgesehen. Dass diese 25 Cent im Monat sich nach den Kosten eines deutschen Personalausweises orientieren sei unschädlich, da, „soweit die Kosten bei ausländischen Pässen höher liegen, sind diese aufgrund des pauschalierten Systems der Regelbedarfsermittlung und –zahlung durch interne Ausgleiche abzufangen.

Das BSG stellt dann jedoch fest, dass

1. für die Kosten eines ausländischen Ausweises ein – monatlich durch Kürzung des Regelsatzes um 10 Prozent zurückzahlbares – Darlehen nach § 24 Abs 1 SGB II beantragt werden könnte und

2. bei extrem hohen Kosten für die Beschaffung eines Passes, um der Ausweispflicht nach § 3 Abs 1 Satz 1 AufenthG zu genügen, zusätzliche Ansprüche oder die verfassungskonforme Auslegung bestehender Regelungen in Betracht kommen könnte (vgl. BVerfG vom 23.7.2014 – 1 BvL 10/12 ua – BVerfGE 137, 34, RdNr 116 ff). 217 € seien jedoch noch keine extrem hohen Kosten.

Da m.E. nach der Entscheidung des BSG viele (insb. verfassungsrechtlichge) Fragen offen bleiben und demnächst eine weitere (und evtl. andere?) Entscheidung des (für den Bereich des SGB XII zuständigen) 8. Senats des BSG zu dieser Frage ergehen wird, sollte (vor allem auch bei höheren Passkosten als 217 €) auch weiterhin einen Antrag auf Kostenübernahme beim Sozialamt nach § 73 SGB XII gestellt werden. Insoweit liegt die oben genannte positive Entscheidung des LSG vor und es könnte ein – nicht rückzahlbarer – Zuschuss gewährt werden.
Bei Fragen oder Hilfebedarf dazu unterstütze ich Sie gerne. Vereinbaren Sie dann bitte einen Termin bei mir.