Kostenübernahme für Bildungsbedarfe im SGB II

Das neue Schuljahr steht vor der Tür und damit auch wieder immense Kosten für Schulbücher, Schulhefte usw.

Die Regelsätze sehen für Bildung – je nach Alter –  monatliche Beträge bis zu 1,06 € vor. Über das Bildungs- und Teilhabepaket werden für Schulmaterial und z.B. Kopierkosten pauschal im August 70,00 € und im Februar 30,00 € gezahlt.

Dass damit der gesamte Schulbedarf nicht zu decken ist, wissen nicht nur die Eltern, sondern erkennen auch immer mehr Gerichte an (vgl. bereits SG Hildesheim, S 37 AS 1175/15). So hatte zuletzt das Sozialgericht Hannover (S 68 AS 344/18) ein Jobcenter verpflichtet, die Kosten eines Tablets für einen Schüler zu übernehmen. Auch das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (L 11 AS 349/17) hatte bereits im Jahre 2017 die Übernahme der Kosten für Schulbücher und Arbeitshefte durch das Jobcenter bejaht. Ebenso soll – ggf. als Darlehen – die Kostenübernahme für höherpreisige elektrische Geräte (z.B. PC, Taschenrechner) möglich sein.

Begründet haben die Gerichte dies damit, dass für solche Kosten die verfassungskonforme Auslegung des Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 6 SGB II zu erfolgen habe.

Es ist daher anzuraten, solche Bildungskosten zusätzlich zum Regelbedarf und dem Bildungs- und Teilhabepaket – vor der Anschaffung – bei dem Jobcenter formlos zu beantragen. Es sollte dabei die Notwendigkeit des Schulbedarfs und der anfallenden Kosten durch die Schule nachgewiesen werden.

Gerne unterstütze ich Sie in diesem Zusammenhang bei evtl. notwendigen Widerspruchs- und Klageverfahren.