Nächtlicher „Stubenarrest“ zur Sicherung der Abschiebung unzulässig

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat mit Beschluss vom vom 22.01.2018 (13 ME 442/17) entschieden, dass in einem „Dublin-Verfahren“ die auf § 46 I AufenthG gestützte Verpflichtung der Ausländerbehörden gegenüber abschiebungsbedrohten Flüchtlingen, sich nachts in der zugewiesenen Unterkunft aufzuhalten, rechtswidrig ist.

Das OVG hat dazu u.a. folgende Feststellungen getroffen:

„Nach der im vorliegenden Eilverfahren allein gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage erweist sich die mit Bescheid vom 1. November 2017 gegenüber dem Antragsteller angeordnete Pflicht, sich von Montag bis Freitag zwischen 00.00 und 07.00 Uhr in der ihm zugewiesenen Unterkunft in der D. Str., E. aufzuhalten und die Absicht, sich zu diesen Zeiten nicht in seiner Unterkunft aufzuhalten, spätestens am vorherigen Tag der Ausländerbehörde des Antragsgegners unter Angabe des beabsichtigten Aufenthaltsorts anzuzeigen, als offensichtlich rechtswidrig.

Nach § 46 Abs. 1 AufenthG kann die Ausländerbehörde gegenüber einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer Maßnahmen zur Förderung der Ausreise treffen, insbesondere kann sie den Ausländer verpflichten, seinen Wohnsitz an einem bestimmten Ort zu nehmen. Es kommen alle Maßnahmen in Betracht, die geeignet sind, die freiwillige oder erzwungene (vgl. Bergmann/Dienelt, AuslR, 11. Aufl. 2016, § 46 AufenthG Rn. 6; GK-AufenthG, § 46 Rn. 9, (Stand April 2006); Hailbronner, AuslR, § 46 AufenthG Rn. 2, (Stand Oktober 2010) Ausreise des Ausländers zu fördern.

Die vom Antragsgegner verfügte nächtliche Aufenthaltsverpflichtung in seiner Unterkunft geht über diese nach § 46 Abs. 1 AufenthG zulässigen Maßnahmen hinaus. Sie erschöpft sich nicht in einer Wohnsitzauflage, der Zuweisung einer speziellen Unterkunft oder einer Meldeverpflichtung, sondern gibt dem Antragsteller positiv die Verpflichtung auf, sich zu bestimmten Zeiten an einem bestimmten Ort aufzuhalten. Damit weist sie einen freiheitsbeschränkenden Charakter auf, der von § 46 Abs. 1 AufenthG nicht gedeckt ist.“

Sollten also Flüchtling von der Ausländerbehörde einen Bescheid über die Anordnung einer ausländerrechtlichen Aufenthalts- und Meldepflicht erhalten, wonach Sie verpflichtet werden, sich zu bestimmten Nachtzeiten in ihrer Unterkunft aufzuhalten, so sollte dagegen innerhalb der maßgeblichen Frist Klage zum zuständigen Verwaltungsgericht iVm. einem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gestellt werden.