Jobcenter hat Kosten einer Räumungsklage zu tragen

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 27.06.2017 (L 9 AS 1742/14) entschieden, dass ein Jobcenter die Kosten einer Räumungsklage zu tragen hat, wenn es einer leistungsberechtigten Person unzutreffend die zustehenden Leistungen versagt und der Vermieter wegen deshalb aufgelaufender Mietrückstände eine Räumungsklage erhebt. Die dadurch anfallenden (Gerichts- u.a.) Kosten sind als (einmalig anfallende) Bedarfe der Unterkunft im SGB II zu berücksichtigen.

Nach Ansicht des Gerichtes hätte das Jobcenter im vorliegenden Fall die Leistungen nicht streichen dürfen. Dadurch sind ohne Verschulden der leistungsberechtigten Person Mietrückstände entstanden und Räumungsklage erhoben worden. Die dadurch entstanden Kosten sind aufgrund einer unrichtigen Sachbehandlung des Jobcenters im Zusammenhang mit dem Bedarf an Wohnraum angefallen und können daher als Unterkunftskosten berücksichtigt werden.

Zudem habe das Jobcenter bei der Leistungsversagung das ihm zustehende Ermessen unzureichend ausgeübt, da das Jobcenter sich offenbar zu wichtigen Aspekten und Fragen keine Gedanken gemacht habe. Entsprechende Ausführungen seien zumindest in den Versagungsbescheiden nicht vorhanden. Es sei jedoch zu bewerten gewesen, ob

1) das geforderte Verhalten von der leistungsberechtigten Person überhaupt abverlangt werden durfte,

2) eine Versagung sämtlicher Leistungen und in vollem Umfang nötig gewesen sei,

3) die Auswirkungen einer vollständigen Versagung – insb. im Hinblick auf eine drohende Wohnungslosigkeit – erkannt worden seien?

Da in jedem Fall ein Anspruch auf Sicherung des Existenzminimums bestanden habe – entweder beim Jobcenter oder im Falle der Erwerbsminderung beim Sozialamt – hätte auch nachvollziehbar begründet werden müssen, warum dieses Existenzminimum aufgrund (angeblich) nicht erfüllter Mitwirkungspflichten nicht mehr gewährleistet werden könne. Dies insb deshalb, da hier nicht nur der tägliche Bedarf, sondern der Lebensmittelpunkt einer seit Jahren bewohnten kleinen Wohnung betroffen war.