Kampf gegen Aufrechnung von Mietkautionen usw.

Der Verein Tacheles e.V. ruft gegenwärtig „Zur Kampagne gegen die verfassungswidrige Aufrechnung von Wohnungsbeschaffungskosten unterhalb des Existenzminimums“ auf
( vgl. http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2202/). Dazu wird in dem „Thomé Newsletter 23/2017 vom 18.06.2017″ ausgeführt (http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2205/):

„Nach unserer Auffassung ist die Aufrechnung von Mietkautionen und Genossenschaftsanteilen nach § 42a Abs. 2 SGB II mit den SGB II-Regelbedarfen verfassungswidrig. Wir haben daher eine bundesweite Kampagne angeregt, Leistungsberechtigte dabei zu unterstützen, sich gegen die durch Aufrechnungen verursachte Unterschreitung des Existenzminimums mit Rechtsmitteln zur Wehr zu setzen. Da die Regelung auch bei der Sozialgerichtsbarkeit und in der Fachliteratur umstritten ist, sehen wir realistische Chancen, die Aufrechnung von Wohnungsbeschaffungsdarlehen mittelfristig mit Hilfe zahlreicher Klagen und einer politischen Kampagne zu Fall zu bringen.“

Diese Kampagne wird ausdrücklich unterstützt. Auch von hier aus sind bereits erfolgreich Widerspruchsverfahren gegen die Aufrechnung von Mietdarlehen usw. geführt worden. Betroffene sollten sich daher gegen die monatliche Aufrechnung von Mietdarlehen usw. wehren und Widerspruch usw. einlegen. Sollten Sie dabei Unterstützung benötigen, so melden Sie sich geren bei mir.