Gericht spricht Syrern Flüchtlingseigenschaft zu

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat in 5 Kammer-Entscheidungen vom 05.12.2016 (Az.: 7 A 35, 36, 129, 169 und 388/16) Flüchtlingen aus Syrien die Flüchtlingseigenschaft zugesprochen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatte den betroffenen Flüchtlingen nur den subsidiären Schutz für Bürgerkriegsflüchtlinge erteilt. Damit waren die Flüchtlinge nicht einverstanden und erhoben gegen die unzureichenden Entscheidungen des BAMF vor dem Verwaltungsgericht Klage.

Nunmehr hat das Verwaltungsgericht Osnabrück entschieden, dass den syrischen Flüchtlingen bereits deshalb die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zusteht, da ohne Erlaubnis aus Syrien ausgereisten Personen, die z.B. in Deutschland Asyl beantragen, die Gefahr droht, von den syrischen Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden verdächtigt zu werden, regimekritisch zu sein.

Ihnen droht daher nach Auffassung des Gerichtes bei einer Rückkehr nach Syrien die konkrete Gefahr, unter menschenunwürdigen Verhältnissen gefangen gehalten, gefoltert oder getötet zu werden oder unbekannt zu verschwinden. Besonders gefährdet seien dabei diejenigen Männer, die zum Kriegsdienst einberufen werden könnten. Aber selbst Jugendliche könnten nach Erkenntnis des Gerichtes von der Heranziehung zu Kriegshandlungen gefährdet sein.

Das Gericht kam daher zu dem Schluss, dass die zu befürchtende überharte Bestrafung – bis hin zur Folter und Todesstrafe – die Annahme von relevanter Verfolgung begründe.

Bemerkenswert ist zudem, dass der Vorsitzende Richter bemängelte, dass in den Entscheidungen des BAMF, den Syrern überwiegend nur noch den subsidiären Schutz zu gewähren, die Umsetzung des politischen Drucks zu sehen ist, den Familiennachzug zu Syrern aktuell zu unterbinden. Dies stelle jedoch einen personal- und sachmittelverschleißenden Missbrauch des Asylverfahrens dar.