Keine Dublin-Abschiebung nach Ungarn

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat nunmehr mit Urteil vom 15.11.2016 (8 LB 92/15) entschieden, dass eine Rücküberstellung nach Ungarn im sog. „Dublinverfahren“ nicht in Betracht kommt (ebenso entschieden hatten bereits u.a. der VGH Baden-Württemberg mit Urteil vom 13.10.2016 – A 11 S 1596/16 – und das VG Göttingen mit Beschluss vom 12.01.2016 – 2 B 295/15 – usw).

Im konkreten Fall hat das Oberverwaltungsgericht ausgeführt, dass die Zuständigkeit Ungarns wegen systemischer Mängel des dortigen Asylverfahrens sowie der dortigen Aufnahmebedingungen ausgeschlossen ist. Zugleich kommt eine Zuständigkeit der Republik Österreich nicht in Betracht, durch die der Flüchtling nach eigenen Angaben von Ungarn auf dem Weg nach Deutschland gereist ist, weil die 3-Monatsfrist zur Stellung eines Aufnahmeantrages nach Art. 16 I a) iVm. Art. 17 I 1 Dublin II-VO abgelaufen ist.

Das Gericht sieht in dem Fehlen der Zuständigkeit eines anderen Mitgliedsstaates die Zuständigkeit Deutschlands gem. Art. 3 II 1 und 2 Dublin II-VO im Wege der Ermessensreduzierung auf Null gegeben.

Danach kann jeder Mitgliedsstaat abweichend von Art. 3 I 2 iVm. Art. 5 ff Dublin II-VO einen von einem Drittstaatsangehörigen gestellten Asylantrag prüfen, auch wenn er nach den in der Dublin II-VO festgelegten Kriterien eigentlich nicht für die Prüfung zuständig ist.

Demnach ist Deutschland im hiesigen Fall dadurch zum zuständigen Mitgliedstaat im Sinne der Dublin II-VO geworden und übernimmt die mit dieser Zuständigkeit einhergehenden Verpflichtungen (sog. Selbsteintrittsrecht).