Antrag auf SGB-XII Leistungen enthält auch Antrag auf SGB-II Leistungen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in seiner Entscheidung vom 05.09.2016 (L 7 AS 484/16 B ER) noch einmal ausdrücklich klargestellt, dass ein Antrag auf Leistungen nach dem SGB XII im Zweifel auch immer einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II umfasst. Das Gericht führt insoweit aus:
„Der Antragsteller hat auch den nach § 37 Abs. 1 Satz 1 SGB II notwendigen Leistungsantrag gestellt. Er beantragte am 26. Februar 2016 beim Sozialamt der Stadt Salzgitter Leistungen unter Hinweis auf die vom Antragsgegner eingestellten Zahlungen und den deshalb fehlenden Krankenversicherungsschutz. Selbst wenn sich der beim Sozialamt gestellte Antrag explizit auf Leistungen nach dem SGB XII bezogen haben sollte, ist davon auszugehen, dass ein Leistungsberechtigter jedenfalls im Bereich der Grundsicherung ohne Rücksicht auf den Wortlaut des Antrags die Leistungen begehrt, die er erhalten kann und die ihm den größten Nutzen bringen können (vgl. BSG, Urteil vom 26. August 2008 – 8/9b SO 18/07 R – juris Rn. 22). Das entspricht zumindest auch dem Rechtsgedanken des § 16 SGB I, wonach der Bürger mit seinem Begehren nach Sozialleistungen gerade nicht an Zuständigkeitsabgrenzungen innerhalb der gegliederten Sozialverwaltung scheitern soll (BSG, a. a. O.). Deshalb ist davon auszugehen, dass ein Antrag auf Leistungen nach dem SGB XII wegen der gleichen Ausgangslage im Zweifel auch als Antrag auf Leistungen nach dem SGB II zu werten ist. Dem Leistungsberechtigten kommt es regelmäßig nur darauf an, die als notwendig empfundene Hilfe vom zuständigen Sozialleistungsträger zu erhalten, und zwar unabhängig von den für einen Laien nur eingeschränkt durchschaubaren Abgrenzungsregelungen für Leistungen nach dem SGB II und dem SGB XII (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. April 2012 – L 19 AS 1029/11 B PKH –, juris Rn. 7; vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 22. Januar 2014 – L 13 AS 190/12 , juris Rn. 36). Insofern besteht ein gewichtiger Unterschied zum Antrag auf Arbeitslosengeld nach dem SGB III, der nicht auch einen Antrag auf Arbeitslosengeld II umfasst (BSG, Urteil vom 2. April 2014 – B 4 AS 29/13 R – Rn. 19). Das SG muss auch im Weiteren nicht mehr der Frage nachgehen, ob sich der Antrag ausdrücklich auf die Übernahme von Krankenversicherungsbeiträgen beschränkt hat. Selbst wenn dies der Fall gewesen sein sollte, wäre der notwendige Leistungsantrag gestellt worden. Ein Antrag auf Zuschuss zu den Krankenversicherungsbeiträgen nach § 26 SGB II ist von den Leistungen nach den §§ 20, 22 SGB II nicht abtrennbar (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. März 2013 – L 19 AS 2091/12 –, juris Rn. 32; vgl. zur früheren Fassung BSG, Urteil vom 18. Januar 2011 B 4 AS 108/10 R –, Rn. 13).“