U-25jährige im SGB II

Im Bereich des SGB II kommt es immer wieder zwischen unter 25jährigen Personen und den Leistungsträgern zum Streit darüber, ob Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Abs. 5 SGB II zu Recht abgelehnt und gemäß § 20 Abs. 3 SGB II der Regelbedarf auf 80 Prozent des Alleinstehendenregelbedarfs gekürzt wird.

Gemäß § 22 Abs. 5 Satz 1 SGB II werden, sofern unter 25jährige umziehen, Bedarfe für Unterkunft und Heizung für die Zeit nach einem Umzug bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres eigentlich nur anerkannt, wenn der Leistungsträger dies vor Abschluss des Mietvertrages zugesichert hat.
Das Bundessozialgericht hat zur wortgleichen Vorgängerregelung in seiner Entscheidung vom 14.03.2012 (B 14 AS 17/11 R) jedoch ausgeführt, dass ein Konflikt zwischen den Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaft (aus Eltern und volljährigen Kindern), der in einer ernsthaften Weigerung einer materiellen und/oder immateriellen Unterstützung der Eltern für ihre erwachsenen Kinder münde, volljährige Kinder und Eltern zur grundsicherungsrechtlich folgenlosen Auflösung des gemeinsamen Haushalts berechtige.

Auch das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 27.07.2016 (1 BvR 371/11) ausgeführt, dass bei einer ernsthaften Verweigerung der Unterstützung der volljährigen Kinder durch die Eltern die volljährigen Kinder bereits vor dem 25. Lebensjahr aus der Bedarfsgemeinschaft (aus Eltern und volljährigen Kindern) mit der Folge ausscheiden, dass ihnen die vollen Regelleistungen zustehen – die volljährigen Kinder dürfen dann ohne Anspruchsverluste ausziehen.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat diese Rechtsprechung jetzt in seinem rechtskräftigen Beschluss vom 12.09.2016 (L 25 AS 2137/16 B ER) mit Leben erfüllt.

In dem hier verhandelten Fall hatte der unter 25jährige durch eidesstattl. Versicherung nachgewiesen, von den Eltern aus der Wohnung rausgeschmissen worden zu sein. Eine Rückkehr in die Wohnung der Eltern war ihm nicht möglich, weil seine Eltern ihn nicht wieder aufnehmen wollten. Sein Bruder hat dies bestätigt und ebenfalls eidesstattl. versichert, dass sich insb. die Mutter vehement weigerte, den Bruder wieder aufzunehmen. Nach Ansicht des Gerichtes belegte hier der Rausschmiss aus der elterlichen Wohnung die ernstliche Weigerung einer materiellen und/oder immateriellen Unterstützung der Eltern für den unter 25jährigen. Demnach waren der unter 25jährige und die Eltern im Sinne der Rechtsprechung des BSG zur grundsicherungsrechtlich folgenlosen Auflösung des gemeinsamen Haushalts berechtigt.