Kosten für Nachsendeauftrag und Telefon-/ Internetumstellung sind Umzugskosten

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 10.08.2016 (B 14 AS 58/15 R) entschieden, dass die durch einen genehmigten Umzug entstehenden Kosten für einen Nachsendeauftrag der Post oder für die Umstellung des Telefon- und/ oder Internetanschlusses zu den übernahmefähigen unmittelbaren Umzugskosten gem. § 22 Abs. 6 SGB II zählen.

Aus Sicht des Gerichtes sind Umzugskosten iSd. § 22 Abs. 6 SGB II diejenigen Kosten, die durch die besondere Bedarfslage eines Wechsels der Unterkunft einmalig anfallen. Zumindest, wenn das Jobcenter den Umzug verlangt oder als notwendig anerkennt, zählen laut Gericht in der heutigen Zeit auch ein Telefon- und/ oder Internetanschluss und ein postalischer Nachsendeauftrag zu diesen Umzugskosten. Beides ist nach Ansicht des Gerichtes, wie die Aufnahme der Abteilung 8 (Nachrichtenübermittlung) in die Ermittlung der Regelbedarfe zeige, ein vom Gesetzgeber anerkanntes Grundbedürfnis und erforderlich, um auch nach einem Umzug mit anderen Personen, Behörden usw. im Kontakt zu bleiben.