Jobcenter hat Kosten einer Räumungsklage zu tragen
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 27.06.2017 (L 9 AS 1742/14) entschieden, dass ein Jobcenter die Kosten einer Räumungsklage zu tragen hat, wenn es […]
Weiterlesen »Kategorie Archive: Allgemein
Kampf gegen Aufrechnung von Mietkautionen usw.
Der Verein Tacheles e.V. ruft gegenwärtig „Zur Kampagne gegen die verfassungswidrige Aufrechnung von Wohnungsbeschaffungskosten unterhalb des Existenzminimums“ auf ( vgl. http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2202/). Dazu wird in dem […]
Weiterlesen »Flüchtlingsschutz gem. § 3 AsylG für syrische Flüchtlinge
Mit Urteil des Verwaltungsgerichtes Göttingen vom 05.04.2017 (3 A 188/17) konnte durch die hiesige Kanzlei für einen syrischen Flüchtling in den sog. “ Aufstockerverfahren“ die […]
Weiterlesen »Sozialgericht Hildesheim spricht höhere Mieten für Göttingen zu
Erneut hat der Landkreis Göttingen in dem Streit um die Höhe der angemessenen Kosten der Unterkunft im Bereich des SGB II eine Niederlage vor dem […]
Weiterlesen »Neue SGB II/ SGB XII Regelsätze 2017
Für das Jahr 2017 ergeben sich neue Regelbedarfssätze im SGB II/ SGB XII. Die Ansprüche nach § 3 AsylbLG hingegen bleiben unverändert. Die Regelbedarfe betragen […]
Weiterlesen »Gericht spricht Syrern Flüchtlingseigenschaft zu
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat in 5 Kammer-Entscheidungen vom 05.12.2016 (Az.: 7 A 35, 36, 129, 169 und 388/16) Flüchtlingen aus Syrien die Flüchtlingseigenschaft zugesprochen. Das Bundesamt […]
Weiterlesen »Keine Dublin-Abschiebung nach Ungarn
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat nunmehr mit Urteil vom 15.11.2016 (8 LB 92/15) entschieden, dass eine Rücküberstellung nach Ungarn im sog. „Dublinverfahren“ nicht in Betracht kommt […]
Weiterlesen »Antrag auf SGB-XII Leistungen enthält auch Antrag auf SGB-II Leistungen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in seiner Entscheidung vom 05.09.2016 (L 7 AS 484/16 B ER) noch einmal ausdrücklich klargestellt, dass ein Antrag auf Leistungen nach […]
Weiterlesen »U-25jährige im SGB II
Im Bereich des SGB II kommt es immer wieder zwischen unter 25jährigen Personen und den Leistungsträgern zum Streit darüber, ob Leistungen für Kosten der Unterkunft […]
Weiterlesen »Kosten für Nachsendeauftrag und Telefon-/ Internetumstellung sind Umzugskosten
Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 10.08.2016 (B 14 AS 58/15 R) entschieden, dass die durch einen genehmigten Umzug entstehenden Kosten für einen Nachsendeauftrag […]
Weiterlesen »