Rechtsanwalt Holger Renner

Das Bundessozialgericht (BSG) hat nunmehr in einem Urteil vom 25.10.2017 (B 14 AS 4/17 R) die Entscheidung des Landessozialgerichtes Niedersachsen-Bremen (L 13 AS 92/15) bestätigt, […]

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 18. September 2017 (1 B 6157/17) erneut die Abschiebung eines Flüchtlings nach Italien gestoppt, der zuvor bereits in […]

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 27.04.2017 (L 8 SO 234/16) entschieden, dass Ausländer einen Anspruch auf Hilfe in sonstigen Lebenslagen nach § 19 […]

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 27.06.2017 (L 9 AS 1742/14) entschieden, dass ein Jobcenter die Kosten einer Räumungsklage zu tragen hat, wenn es […]

Der Verein Tacheles e.V. ruft gegenwärtig „Zur Kampagne gegen die verfassungswidrige Aufrechnung von Wohnungsbeschaffungskosten unterhalb des Existenzminimums“ auf ( vgl. http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2202/). Dazu wird in dem […]

Mit Urteil des Verwaltungsgerichtes Göttingen vom 05.04.2017 (3 A 188/17) konnte durch die hiesige Kanzlei für einen syrischen Flüchtling in den sog. “ Aufstockerverfahren“ die […]

Erneut hat der Landkreis Göttingen in dem Streit um die Höhe der angemessenen Kosten der Unterkunft im Bereich des SGB II eine Niederlage vor dem […]

Für das Jahr 2017 ergeben sich neue Regelbedarfssätze im SGB II/ SGB XII. Die Ansprüche nach § 3 AsylbLG hingegen bleiben unverändert. Die Regelbedarfe betragen […]

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat in 5 Kammer-Entscheidungen vom 05.12.2016 (Az.: 7 A 35, 36, 129, 169 und 388/16) Flüchtlingen aus Syrien die Flüchtlingseigenschaft zugesprochen. Das Bundesamt […]

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat nunmehr mit Urteil vom 15.11.2016 (8 LB 92/15) entschieden, dass eine Rücküberstellung nach Ungarn im sog. „Dublinverfahren“ nicht in Betracht kommt […]