Höhe der Geldstrafe bei SGB II-Beziehern

Immer wieder verhängen Strafgerichte bei SGB II-Empfängern Geldstrafen, die pauschal nach dem “Nettoeinkommen” berechnet werden.

Insoweit ist die Entscheidung des Landgericht Frankfurt a.d.O. aus dem Jahre 2022 zu begrüßen, worin entschieden wurde, dass eine Geldstrafe bei einen SGB II-Empfänger, der finanziell am Existenzminimum lebt, individuell zu bestimmmen ist.
Hier wehrte sich ein Angeklagter gegen die Höhe des verhängten Tagessatzes iHv. 24 € mit dem Argument, dass nicht die vollen SGB II-Leistungen (inkl. Unterkunftskosten) zu berücksichtigen sind, da ihm diese nicht zur beliebigen Verwendung zur Verfügung stehen.

Vorliegend wurde der sofortigen Beschwerde des Angeklagten entsprochen und die Tagessatzhöhe auf 10 € halbiert.
Das Gericht begründet dies damit, dass im Fall von SGB II-Beziehern ein pauschales Vorgehen bei der Bemessung der Tagessatzhöhe ausscheide, da diese mangels finanzieller Möglichkeiten davon härter betroffen wären, als z.B. erwerbstätige Personen.

Einem SGB II-Bezieher muss ein Geldbetrag verbleiben, der ein menschenwürdiges Leben ohne die Gefahr der Obdachlosigkeit ermöglicht. Eine drohende Obdachlosigkeit ist deshalb dadurch zu vermeiden, dass die gewährten Unterkunftskosten nicht mitgerechnet werden. Es ist dann der unerlässliche Lebensbedarf zu ermitteln, der nach § 26 Abs. 2 SGB XII zwischen 70 und 80 % des Regelbedarfs liegt. Das Gericht berechnet dann den 3-4fachen Differenzbetrag zwischen Regelbedarf und dem unerlässlichen Lebensbedarf, um die konkrete Tagessatzhöhe zu bestimmen.