Der Verein Tacheles e.V. ruft gegenwärtig „Zur Kampagne gegen die verfassungswidrige Aufrechnung von Wohnungsbeschaffungskosten unterhalb des Existenzminimums“ auf ( vgl. http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2202/). Dazu wird in dem […]
Weiterlesen »Mit Urteil des Verwaltungsgerichtes Göttingen vom 05.04.2017 (3 A 188/17) konnte durch die hiesige Kanzlei für einen syrischen Flüchtling in den sog. “ Aufstockerverfahren“ die […]
Weiterlesen »Erneut hat der Landkreis Göttingen in dem Streit um die Höhe der angemessenen Kosten der Unterkunft im Bereich des SGB II eine Niederlage vor dem […]
Weiterlesen »Für das Jahr 2017 ergeben sich neue Regelbedarfssätze im SGB II/ SGB XII. Die Ansprüche nach § 3 AsylbLG hingegen bleiben unverändert. Die Regelbedarfe betragen […]
Weiterlesen »Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat in 5 Kammer-Entscheidungen vom 05.12.2016 (Az.: 7 A 35, 36, 129, 169 und 388/16) Flüchtlingen aus Syrien die Flüchtlingseigenschaft zugesprochen. Das Bundesamt […]
Weiterlesen »Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat nunmehr mit Urteil vom 15.11.2016 (8 LB 92/15) entschieden, dass eine Rücküberstellung nach Ungarn im sog. „Dublinverfahren“ nicht in Betracht kommt […]
Weiterlesen »Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in seiner Entscheidung vom 05.09.2016 (L 7 AS 484/16 B ER) noch einmal ausdrücklich klargestellt, dass ein Antrag auf Leistungen nach […]
Weiterlesen »Im Bereich des SGB II kommt es immer wieder zwischen unter 25jährigen Personen und den Leistungsträgern zum Streit darüber, ob Leistungen für Kosten der Unterkunft […]
Weiterlesen »Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 10.08.2016 (B 14 AS 58/15 R) entschieden, dass die durch einen genehmigten Umzug entstehenden Kosten für einen Nachsendeauftrag […]
Weiterlesen »Das Sozialgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 30.03.2016 (S 4 AS 2297/15) entschieden, dass Trinkgeld, welches Hartz IV-Bezieher im Rahmen von Erwerbstätigkeiten erzielen, im Rahmen […]
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